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Leserbrief vom 10.05.2018 zum Artikel:
"Stadt bleibt beim Straßenbeitrag",
erschienen im WESTFALEN-BLATT am 08.05.2018
HERFORDER PRESSESPIEGEL
SPD in Hessen plant die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
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AKTUELLE NEWS:
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Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die
Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
finden Sie unter nachfolgendem Link:
Pressemitteilung:
Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf
finden Sie unter nachfolgendem Link:
Pressemitteilung:
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Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen – SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge vor
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Rainer Brüderle, FDP, ehem. Bundeswirtschaftsminister und
heutiger Präsident des Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz
(BdSt) sagt: „Weg mit den Straßenausbaubeiträgen!!!“
Bitte beachten Sie die Pressemitteilung vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.
vom 06.07.2018 sowie das ausführliche gemeinsame Positionspapier vom Bund der
Steuerzahler sowie Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Beide Dokumente stehen nachfolgend
zum Download unter dem jeweiligen Link bereit:
(Download: Rechts klicken + Ziel speichern unter)
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vom 06.07.2018 sowie das ausführliche gemeinsame Positionspapier vom Bund der
Steuerzahler sowie Haus & Grund Rheinland-Pfalz. Beide Dokumente stehen nachfolgend
zum Download unter dem jeweiligen Link bereit:
(Download: Rechts klicken + Ziel speichern unter)
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Hannover plant ebenfalls die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge:
(Bitte klicken Sie auf das jeweilige Bild, um zu dem entsprechenden Artikel zu gelangen.)
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NRW: Mehreinnahmen über Grunderwerbssteuer ca. 100 Mio.
Euro. Mit einen Teil davon, wäre eine Kompensation der
wegfallenden Straßenbeiträge möglich.
Euro. Mit einen Teil davon, wäre eine Kompensation der
wegfallenden Straßenbeiträge möglich.
.....und noch etwas ist im Zusammenhang mit Straßenausbaubeiträgen wichtig:
Wer die Summe nicht auf Anhieb aufbringen kann und die Kommune um
Stundung ersucht, muss im Regelfall sechs Prozent Zinsen dafür berappen.
Dass diese Zinshöhe "verfassungswidrig" ist, haben jüngst die Richter des
Bundesfinanzhofes befunden und die Höhe dieser Zinslast schlicht und
ergreifend als "realitätsfern" bezeichnet. Hier ein Link zum Thema, der im
Wesentlichen zwar die Finanzämter betrifft, aber eben auch die Kommunen, die
mit dem gleichen Zinssatz arbeiten.
Wer die Summe nicht auf Anhieb aufbringen kann und die Kommune um
Stundung ersucht, muss im Regelfall sechs Prozent Zinsen dafür berappen.
Dass diese Zinshöhe "verfassungswidrig" ist, haben jüngst die Richter des
Bundesfinanzhofes befunden und die Höhe dieser Zinslast schlicht und
ergreifend als "realitätsfern" bezeichnet. Hier ein Link zum Thema, der im
Wesentlichen zwar die Finanzämter betrifft, aber eben auch die Kommunen, die
mit dem gleichen Zinssatz arbeiten.
VIDEOS:
Geklaute Bienen und Straßen-Irrsinn: Anwohner sollen ein zweites Mal für
die gleiche Straße zahlen.
In Esslingen sollen - nach Jahrzehnten - Anwohner plötzlich Unsummen für eine
Straße zahlen. Die Stadt beharrt auf der Zahlung. Die Bürger gehen auf die
Barrikaden. Die Fronten sind verhärtet. "Terra Xpress" klärt die Frage: Wann ist
eine Straße eine Straße?
ZDF │ Wissen │ Terra Xpress │ Sendung vom 29.07.2018 - 18:30 Uhr
die gleiche Straße zahlen.
In Esslingen sollen - nach Jahrzehnten - Anwohner plötzlich Unsummen für eine
Straße zahlen. Die Stadt beharrt auf der Zahlung. Die Bürger gehen auf die
Barrikaden. Die Fronten sind verhärtet. "Terra Xpress" klärt die Frage: Wann ist
eine Straße eine Straße?
ZDF │ Wissen │ Terra Xpress │ Sendung vom 29.07.2018 - 18:30 Uhr
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Bund der Steuerzahler in NRW für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
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Eine kleine Auswahl von Berichten aus anderen Regionen:
